– Gut, was alles steht sonst nicht im Regie­rungsübereinkommen? Das dritte Argument ist: Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet!

Die 10 Milliarden € für die Industrie, die Sie bereitgestellt ha­ben, um wieder Liquidität ... – Und damit kommen wir schon ein bisschen näher an das Wesen der Stiftungen heran. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?

Es beginnt bereits jetzt: Es werden die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht, es werden Gebühren erhöht, und viele Menschen haben von den 1 000 €, die sie vielleicht einnehmen, nicht einmal mehr die Hälfte in ihrer Brieftasche.

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Sehr verdächtig ist in dieser Arbeitsgruppe, dass Sie sagen: Es gibt keinen Zeitplan, es werden Termine nicht bekanntgegeben, und wir lassen uns Zeit, denn es eilt ja nicht!

– Wenn Sie uns weismachen wollen, dass das nicht eine Versenkung eines Themas ist, das Ihnen einfach zu unangenehm ist, um es in der Regierung auszudiskutieren, dann machen Sie das anders, dann machen Sie es offensiv, offen und ehrlich!

April 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblie­ben. Cap liest ein Schriftstück.) – Ich muss den Kollegen Cap gleich aus seiner Lesefreude reißen! (Heiterkeit bei den Grünen.)Wir haben ursprünglich gedacht, dass diese rhetorische Übung von Politikern oder Landeshauptleuten, die sich im Wahlkampf befinden – wie der Wiener Landeshaupt­mann oder der steirische Landeshauptmann oder der oberösterreichische Landes­hauptmann oder der oberösterreichische SP-Landesparteichef –, auf 1.-Mai-Bühnen und auf Wahlkampfbühnen, teilweise in sehr scharfen Worten über Privilegien und überdie Abschaffung von Stiftungssteuer-Privilegien zu sprechen, eher auf die SPÖ, auf die rote Reichshälfte begrenzt ist, aber nein, man findet das auch bei der ÖVP!

Die Hauptsache ist, die Konjunktur kommt wieder in Schwung!

Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Ich erteile ihr das Wort und mache darauf aufmerksam, dass ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. Wenn man dort einen bescheidenen Beitrag für das soziale Netz ein­hebt, sehe ich noch lange keine Gefahr einer Kapitalflucht.“ – Wer hat das wohl ge­sagt? In solchen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken und diese auch einzufordern – und das nicht nur auf Wahlkampfbühnen und am 1.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Praßl und Dr. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Einen schö­nen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Stiftungsprivilegien ein Zitat: „So wie diese jetzt steuerlich behandelt werden, ist es nicht gerecht. Auch bei der ÖVP gibt es einige Landesvertreter, einige Landesparteien, die sich mitt­lerweile zu der Wahrheit durchgerungen haben, dass das in Zeiten, in denen man mo­natelang darüber streitet, wie viele Millionen Euro man in das Bildungssystem zusätz­lich „hineinbuttern“ kann oder muss – und dafür keine bessere Idee hat, als zum Bei­spiel Mieten zu stunden –, in Zeiten, in denen wir heute im Budgetbegleitgesetz Ge­richtsgebühren zum Beispiel für Alleinerziehende erhöhen werden, die im Außerstreit­verfahren zu ihrem Recht kommen wollen oder die den Unterhaltsvorschuss einklagen wollen, durchaus etwas Vernünftiges ist.Wenn ich politisch nicht mehr weiter weiß, gründe ich offensichtlich einen Arbeitskreis! Es ist Ihre soziale Verantwortung, das wahrzuneh­men, dass es eine gerechte, faire steuerliche Diskussion und auch einen Einstieg in ein faires Steuersystem gibt! Und die Klassenkampf­parolen kann man eine nach der anderen vorlesen.Allerdings müssen Sie das wirklich in der Regierung und nicht in Ihrer „Versenkungsarbeitsgruppe“ austragen!Das ist eine völlig normale und überhaupt nicht klas­senkampforientierte Forderung, sondern eine Gerechtigkeitsforderung. Darüber, zusätzliches Geld für Bildung oder für Kindergärten oder für Schulen zu be­schaffen, kann man auch diskutieren, auch wenn es nicht im Regierungsübereinkom­men steht. – 750 Millio­nen € schätzt die Arbeiterkammer, 1 Milliarde € pro Jahr schätzt der Experte Schul­meister, die dadurch eingenommen würden. Ist das wenig, Herr Kollege Molterer: 1 Milliarde € an Steuern zusätzlich im Jahr?Warum müssen Menschen mit einem Sparbuch sehr viel mehr Zinserträge zahlen als Stiftungsinhaber und Stiftungsinhaberinnen, Begünstigte von Zinserträgen, Dividenden und Veräuße­rungsgewinnen? Wir haben einiges gehört, etwa: Das steht nicht im Regierungsübereinkommen! Ich glaube, das ist durchaus überlegenswert, vor allem wenn man es in vernünftige Projekte – Kindergärten, Schu­len, Bildung – stecken kann.In der Steiermark ist das alles noch undurchsichti­ger im Übrigen. Ist es richtig, in schon sehr schwierigen Zeiten Neiddebatten zu er­öffnen, mit Fingern auf Einzelne hinzuzeigen und das zu unterstreichen, was eigentlich nicht unser Grundkonsens in einer bereits sehr aufgeheizten Stimmung eines Wahl­kampfes und in einer angespannten Stimmung einer Krisenbewältigung ist? ) Es kommt dann auch noch mehr zur Entlastung der Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! Wir investieren 31 Milliarden € im Jahr 2009 – in einem der schwierigsten Jahre für die Republik – in Arbeit und Soziales. (Beifall bei der ÖVP.) Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren! ) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr.